Europas Rechtsaußenparteien rücken zusemmen.
Financial Times Deutschland v. 09.03.2009
Ultra rechtes Bündnis
Brauner Marsch auf Brüssel
von Matthias Oden
Europas Rechtsaußenparteien rücken enger zusammen. Eine starke gemeinsame Fraktion nach der Europawahl wird immer wahrscheinlicher. Die etablierte Politik reagiert in vorauseilender Angst.
Mario Borghezio war nicht zu bremsen. Kaum hatten die Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ bei den Wahlen in Österreich fast 30 Prozent geholt, tönte der Hardliner von Italiens extrem rechter Lega Nord: "Der Wind in Europa hat sich gedreht!" Dies sei ein Zeichen gegen "wilde Immigration und islamische Expansion".
Der österreichische Erdrutschsieg im September mag in seiner Deutlichkeit eine Ausnahme sein, aber Europas Rechten geht es gut. Terrorangst und Wirtschaftskrise bereiten den Boden für fremdenfeindliche Rattenfänger, dazu kommen EU-Skepsis und Demokratieverdruss. Mit dem Erfolg daheim geben sich die Nationalisten nicht mehr zufrieden, länderübergreifend werkeln sie an einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament. "Da bildet sich etwas Neues", sagt Carsten Hübner, Autor einer Studie über rechtsextreme Netzwerke in Europa. "Drei Monate vor den EU-Wahlen steht Europas Rechte vor einem qualitativen Sprung."
Ideologisch sind Rechtspopulisten und Rechtsradikale uneins: Sie verbindet nur Stimmungsmache gegen die EU und mehr oder weniger verpackte Fremdenfeindlichkeit. Doch die extreme Rechte hat dazugelernt: "Vielen Gruppen ist klar geworden, dass sie in Europa nur etwas bewegen können, wenn sie auch in der EU präsent sind", sagt Hübner. Und zwar in einer gemeinsamen Fraktion.
Im Kleinen funktioniert der internationale Schulterschluss bereits. Die extremistischen Bürgerrechtsbewegungen Pro Köln und Pro NRW etwa arbeiten eng zusammen mit Belgiens Rechten, dem Vlaams Belang. Dessen Gründer erhielt 2008 den Europapreis der deutschen Republikaner. Und die Lega Nord, deren Mitglieder gern mit rassistischen Äußerungen auffallen, denkt mit der FPÖ über ein Wahlbündnis in Südtirol nach.
Die Chancen für ein ultrarechtes Bündnis in der EU sind so groß wie lange nicht mehr. Denn die viertgrößte Gruppierung des Europaparlaments, die nationalkonservative UEN, steht vor dem Aus. Drei ihrer Mitglieder wollen die Fraktion verlassen. Es sind die Parteien, die bislang die Aufnahme von angebräunten Schmuddelkindern wie dem Vlaams Belang oder der bulgarischen Ataka verhinderten.
Ihr Abgang würde die Radikalisierung befeuern. Die verbliebenen UEN-Mitglieder müssten nämlich zusehen, dass sie durch die Abgänge ihren Fraktionsstatus nicht verlieren. Dann gibt es weniger EU-Geld. Dies könnte dazu führen, die Verpönten aufzunehmen. "Ein wahrscheinliches Szenario", so der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler. "Das gefährliche daran ist, dass die Radikalen von dort aus auf die gesellschaftliche Mitte einwirken können."
Wie ernst Politiker anderer Parteien das nehmen, was sich am rechten Rand zusammenbraut, ließ sich vergangene Woche in Brüssel beobachten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnte es ab, Österreich und Ungarn zur Aufhebung ihres Genmais-Verbots zu zwingen. Ein entsprechender Antrag der EU-Kommission schüre dort europafeindliche Stimmungen, sagte Gabriel. Der Erfolg, den FPÖ und BZÖ mit ihrer EU-Kritik erzielt hätten, sei "mit ausschlaggebend" für sein Votum gewesen. Den Rechten dürfe nicht noch mehr in die Hände gespielt werden.
FTD.de, 09.03.2009
© 2009 Financial Times Deutschland
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