Israel-Fahnen bei Demonstrationen der extremen Rechten und Verweise auf “christlich-jüdische Wurzeln” in deren Pamphleten werfen die Frage auf: Findet in Teilen der extremen Rechten ein Wandel der Feindbilder statt?
Der Feind meines Feindes…
Vom Antisemitismus zur Moslemfeindlichkeit?
Alexander Häusler in LOTTA
Israel-Fahnen bei Demonstrationen der extremen Rechten und Verweise auf “christlich-jüdische Wurzeln” in deren Pamphleten werfen die Frage auf: Findet in Teilen der extremen Rechten ein Wandel der Feindbilder statt?
“pro Israel”?
In der Vergangenheit gehörten revisionistische Flugblätter und antijüdische Verlautbarungen zum Erscheinungsbild der Kölner Rechtsaußenpartei mit dem “pro” im Namen. Doch im Januar 2009 tauchte plötzlich eine israelische Fahne auf einer Kundgebung von pro Köln gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld auf. Die anwesenden Anhänger des muslimfeindlich ausgerichteten Web-Blogs politically incorrect (pi) positionierten an der Absperrung vor der Moscheebaustelle ein Transparent mit der Aufschrift “Solidarität für Israel” – pikanterweise neben einem symbolisch mit einem Kreuz bewaffneten bekannten Auschwitzleugner. Seitdem ist regelmäßig bei Aufläufen der extrem rechten pro-Bewegung die Israel-Fahne zu sehen, was zu Anfeindungen im Rechtsaußenlager führt. So etwa seitens der Neonazis der Freien Kräfte Köln: “Pro Köln wirbt um die Gunst der internationalen Israel-Lobby. Dazu paßt auch der Umstand, daß am 10. Januar dieses Jahres im Rahmen einer Mahnwache unter dem Motto ‚Nein zu türkischem Nationalismus und Chauvinismus – Das Schicksal der Armenier mahnt!’ mehrere Teilnehmer, darunter auch offizielle Vertreter von Pro Köln/NRW, mit Israel-Fahnen und proisraelischen Bannern (‚Unsere Freiheit wird in Israel verteidigt!’) ihre Solidarität mit dem Judenstaat öffentlich machten.”
Hämisch verweisen die Neonazis auf frühere anderslautende Bekenntnisse der pros: “Heute Pro Israel – gestern Pro Palästina! Dabei stand diese neu entdeckte Solidarität nicht immer auf der Agenda der Pro-Bewegung. Insbesondere aus dem Munde der Pro-Köln-Funktionärin Judith Wolter waren in früheren Jahren durchaus kritischere Bekundungen zum Nahost-Konflikt zu hören”, womit auf ein Flugblatt der früheren Studentengruppe von pro Köln angespielt wird, das Solidarität mit der Intifada der Palästinenser einforderte. Davon ist heute nichts mehr zu hören, denn im proklamierten Kulturkampf gegen “Islamisierung” werden die Feindbilder ausgetauscht: Gegen einen “importierten Antisemitismus” möchten sich die pros plötzlich wenden, der – wen wundert’s – natürlich von den muslimischen Zugewanderten über das ach so geläuterte Vaterland hereinbricht. Populistisch forderte pro Köln in diesem Kontext im September 2009 von der Verwaltung die Erstellung eines “Maßnahmenkatalogs gegen Antisemitismus”. Dort heißt es: “Die größte Bedrohung für Mitbürger jüdischen Glaubens geht heute nicht von ein paar versprengten Rechtsextremisten sondern von dem importierten Antisemitismus zugewanderter islamistischer Migranten aus.” Daraus wird die Forderung abgeleitet: “Gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinrufe, importierten Antisemitismus und Parallelgesellschaften kämpfen!”
Die den deutschen Antisemitismus verharmlosende Verschiebung auf die Muslime ist jedoch keine Erfindung der pros: Das Schlagwort wie der Antrag wurden von den REP kopiert. Schon einen Monat vorher forderten die REP ein “bundesweites Sofortprogramm gegen den Antisemitismus”. REP-Chef Rolf Schlierer bekundete hierzu anbiedernd: “Judenfeindlichkeit muslimischer Einwanderer darf nicht länger ignoriert werden” und brachte in populistischer Manier das erwähnte Schlagwort auf die Agenda: “Die größte Bedrohung für unsere jüdischen Mitbürger geht heute vom importierten Antisemitismus muslimischer Einwanderer aus.”
Zwar haben in Wirklichkeit die Moslems den Antisemitismus weder ins “Deutsche Reich” noch in die BRD importiert, sondern real ist der islamisierte Antisemitismus ein Produkt des europäischen Exports, der aktuell hierzulande auch (!) in der Zuwanderungsgesellschaft seinen – durchaus besorgniserregenden – Widerhall findet. Doch der deutschen Rechten geht es nicht um Fakten, sondern um Schuldentlastung, die durch Projektion auf äußere ‚Feinde’ vollzogen werden soll.
»…von der Vergangenheit emanzipieren«
Teile der extremen Rechten sehen in der proklamierten Abkehr von offenem Antisemitismus die Chance zur Modernisierung ihres rassistischen Weltbildes. So stilisierte sich die DVU nach ihrem Stabwechsel von Gerhard Frey an Matthias Faust in neuer Verpackung als “Neue Rechte”. Neu klang dabei die Forderung zum Austausch der Feindbilder – verkündet von dem schwedischen Unternehmer und DVU-Förderer Patrik Brinkmann und dem von der NPD zur DVU gewechselten Andreas Molau, die “nicht die Juden, sondern die Muslime” als das “Kernproblem” interpretieren. Brinkmann verdeutlicht zugleich das dahinter stehende völkische Gesellschaftsbild: “Ich möchte in Deutschland weder unter dem Halbmond, noch unter dem Davidstern leben, sondern unter einer deutschen Flagge.” Jedoch sei der Islam “gefährlicher für den Bestand der deutschen und europäischen Kultur”. Diese Positionierung sollte zugleich als Abgrenzung zur NPD verstanden werden, der Brinkmann in einem Interview bescheinigte, mit ihrem altbackenem Antisemitismus “keine Zukunft” mehr zu haben: “Die deutsche Rechte muss sich von ihrer Vergangenheit emanzipieren”, so die Erläuterung des DVU-Förderer zu seiner Aufforderung zum Wandel der Feindbilder.
Hier wird versucht, das parteipolitisch nachzumachen, was neurechte Kreise schon in den siebziger Jahren erprobt hatten – die Modernisierung des Rassismus durch dessen Kulturalisierung. “Ethnopluralismus” war das dazu erkorene Schlagwort: Anstatt “Ausländer raus” zu brüllen, proklamierte man die “Verschiedenheit der Kulturen”, denen – ethnisch separiert – ein (nationalstaatlicher) Platz eingeräumt werden solle. Das Ergebnis wäre zwar gleich, das Schlagwort des Ethnopluralismus hatte jedoch den Vorteil, dass der dahinter stehende völkische Rassismus nicht mehr offen zutage tritt und die nazistische Tradition dieser Forderungen nicht mehr offensichtlich ist. Dasselbe vollzieht sich aktuell unter dem Banner der Moslemfeindlichkeit.
Die “Israel-Connection”
Genau diese proklamierte Abkehr vom nazistischen Antisemitismus ist es, was die neonazistische Szene aus NPD und “freien Kameradschaften” in Rage bringt. Denn dort gelten die Juden und Israel immer noch als Inbegriff des Bösen. Zwar sorgten die Nationalen Sozialisten für Israel (NASOFI), eine obskure Neonazi-Gruppe im Stil der Autonomen Nationalisten, kurzzeitig für Provokation und mediale Aufmerksamkeit. In der neonazistischen Szene jedoch stieß die obskure (virtuelle) Truppe auf einhellige Ablehnung.
Denn inhaltlich steht als eine der deutlichen Trennlinien zwischen der neonazistischen und der modernisierten extremen Rechten das offene Bekenntnis zum Antisemitismus – plakativ symbolisiert in der vom Nationalen Widerstand Dortmund entworfenen Transparent-Aufschrift “Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude – Der Feind ist & bleibt der …Kapitalismus.” Dahinter tritt die den modernen Antisemiten charakterisierende Projektion auf “den Juden” als personifizierte Chiffre für das unverstandene abstrakte Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis im Kapitalismus zutage. Zur Bekämpfung dieses personifizierten Feindbildes werden in neonazistischen Kreisen gar wiederkehrend Sympathiebekundungen für islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus laut. Denn die antijüdischen Anfeindungen des islamisierten Antisemitismus stoßen im hiesigen Neonazismus auf Sympathie, was deutlich seinen Niederschlag in der Beteiligung deutscher Neonazis an der antisemitischen “Konferenz” zur Leugnung des Holocaust in Teheran auf Einladung des iranischen Präsidenten und Antisemiten Machmud Achmadineshad fand. Während demnach ‚der Islam’ im neonazistischen Weltbild lediglich personifiziert in den muslimischen Zugewanderten als ‚innere Feinde’ ein Problem darstellt, in Gestalt eines ‚äußeren Feindes’ zu Israel jedoch als tendenzieller “Bündnispartner” gesehen wird, steht in antisemitischer Manier “der Jude” sowohl als Chiffre für den ‚inneren’ wie zugleich den ‚äußeren Feind’.
Praktisch lässt sich diese verquere Mixtur der Feindbilder anhand der internen Konflikte der NPD Hamburg im Umgang mit der Moscheebaufrage verdeutlichen: Während der heutige DVU-Vorsitzende Faust damals im Jahr 2007 zu den Unterstützern einer NPD-Kampagne gegen ein Moscheebauprojekt in Hamburg-Bergedorf auftrat, war es der orthodox-neonationalsozialistische Flügel um den kürzlich verstorbenen NPD-Vorständler Jürgen Rieger, der sich mit positiven Verweisen auf den islamistischen Antisemitismus gegen die Kampagne wendete.
Die taktisch motivierte Abkehr vom offenen Antisemitismus wird in diesen Szenen als “Verrat” an der Sache – am Nationalsozialismus – gedeutet. Dies kommt im Cover der neonazistischen Zeitschrift Volk in Bewegung deutlich zum Ausdruck, dessen Schwerpunkt sich mit der “Israel-Connection” der extremen Rechten auseinandersetzt. Der argentinische NPD-Sympathisant Carlos Dufour deutet dort in klassisch antisemitischer Verschwörungstheorie den Wandel der Feindbilder in Teilen der extremen Rechten als Produkt zionistischer Geheimpolitik: “Laut verschiedener Quellen begannen seitens zionistischer Kreise zuerst vorsichtige Kontakte mit nationalen Gruppierungen in Europa, die bis dato als rechtsextrem galten”, heißt es dort und wird als Komplott gebrandmarkt: “Ob damit die Nationalisten ihre politische Identität preisgäben und sich in einen Interessensverband verwandelten, habe den Realpolitiker nicht zu kümmern.”
Als “Beleg” für den eigenen Verschwörungswahn wird ein Presseschreiben der FPÖ dokumentiert, in dem sich deren Landtagsabgeordneter David Lasar, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Wien, gegen die Kennzeichnung seiner Partei als rechtsextrem verwahrt.
»…sind meine Freunde«
In der Tat fährt die FPÖ zweigleisig mit ihren Feindbildern. Die antisemitischen Ressentiments sind nicht verschwunden, und die erklärte Solidarität mit “den Palästinensern” ziert gar ein Positionspapier “Wir und der Islam”. Zugleich wird versucht, von allzu offenem Antisemitismus Abstand zu nehmen und sich mit Verweis auf jüdische Mitglieder – wie etwa den ehemaligen FPÖ-Europaabgeordneten Peter Sichrovski – als “nicht rassistisch” darzustellen.
Ähnlich verfährt die British National Party (BNP), die wiederkehrend auf ein jüdisches Ratsmitglied, die Nordlondoner Stadträtin Patricia Richardson als “Beweis” für die Abkehr vom Antisemitismus verweist, während sie zugleich mit Nick Griffin einen erklärten Holocaustleugner zum Vorsitzenden hat. Mit der English Defence League (EDL) ist dieses Jahr in Großbritannien gar eine aus Skins und Hooligans zusammengesetzte extrem rechte Radautruppe gegründet worden, die sich den (Straßen-)Kampf gegen Muslime auf die Fahnen geschrieben hat und ihren Anhängern schwarze T-Shirts mit rotem Georgskreuz auf weißem Grund anbietet – als Symbol antimuslimischen Kulturkampfes auf britische Art.
Deutlich tritt eine solche Melange der Feindbilder beim Vlaams Belang (VB) zutage. Die Aktivisten der separatistischen Rechtsaußenpartei im Norden Belgiens zeichneten sich bis in die jüngste Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen als Vertreter klassisch nazistischer Feindbilder aus. Seit einigen Jahren hat die rassistische Partei einen propagandistischen Schwenk vollzogen: So nahm der VB schon im Jahr 2004 in Brüssel und Antwerpen lokale antijüdische Vorfälle aus der arabisch- und türkischstämmigen Community zum Anlass, um sich großspurig als Verteidiger der “westlichen Demokratie” mit ihren “christlich-jüdischen Wurzeln” gegen die “arabische Bedrohung” zu inszenieren. Bei den Kommunalwahlen warb der VB offensiv um Sympathien bei der Jüdischen Gemeinde in Antwerpen, indem “große Besorgnis wegen des zunehmenden Antisemitismus einiger radikaler einheimischer Moslems” bekundet wurde. Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender im flämischen Parlament, verstieg sich im Kommunalwahlkampf in Antwerpen 2006 gar zu der Behauptung, dass die Juden die “Waffenbrüder im Kampf gegen den extremistischen Islam” seien. Und in einem Interview mit der Zeitung Haaretz Ende des Jahres 2008 erklärte sich der VB-Führer Franck Vanhecke zum “glühendste(n) Verteidiger Israels”.
Eine solche ‚Modernisierung’ der Feindbilder ist taktischer Natur: Sie trägt der weit verbreiteten Islam- und Moslemfeindlichkeit ebenso Rechnung wie der Erkenntnis, dass dieser neue, weit verbreitete Kulturrassismus bei gleichzeitiger altnazistischer Propaganda gegen die Juden nicht öffentlich verankert werden kann. Der VB versucht, mit der Aufstachelung zum Kulturkampf neues Terrain zu erobern und macht sich dabei soziale und integrationspolitische Konflikte zunutze: Als im Jahr 2003 arabischstämmige Jugendliche in Antwerpen einen jüdischen Schüler getötet hatten, verteilte der VB Flugblätter bei Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde mit dem Slogan “Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde”.
Von Rechts zur Mitte?
Auf offensichtliche Gegenliebe stoßen solche Parolen beim neuen Star des niederländischen Rechtspopulismus, Geert Wilders, der öffentlich den VB und die FPÖ als potenzielle Bündnispartner für seinen antiislamischen Kulturkampf erkor. Der Kopf der Partei für die Freiheit (PVV) gilt in der Öffentlichkeit nicht als ‚rechtsextrem’. Jedoch verweisen seine Positionen deutlich auf ein extrem rechtes Gesellschaftsbild. So verkündete Wilders auf der “Facing Jihad Conference” in Jerusalem, zu welcher der rechtsnationale Knesset-Abgeordnete Aryeh Eldad Ende 2008 eingeladen hatte: “Die Essenz meines kurzen Vortrags heute ist, dass Europa sich im Prozess der Islamisierung befindet, und dass wir diese bekämpfen müssen. Denn, wenn wir die Islamisierung nicht bekämpfen, werden wir alles verlieren: Unsere kulturelle Identität, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheiten, unsere Unabhängigkeit.” In einem Interview mit der FAZ deutete er die “Islamisierung” als einen “Krieg, der mit den Waffen Demographie und Masseneinwanderung” geführt und gestoppt werden müsse.
Das Schlagwort der Islamisierung als Synonym für kulturelle und religiöse “Überfremdung” steht im Zentrum des neuen kulturalisierten Rassismus von Rechtsaußen. Auf einer Podiumsdiskussion zur Tagung “Feindbild Islam” im Herbst 2008 in Köln zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem als “Antiislamisierungskongress” angekündigten rechtspopulistischen Spektakel vertrat der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, Mitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, die Ansicht, dass die Auseinandersetzung über den Islam das “zentrale semantische Feld” in der extremen Rechten sein wird: “Sämtliche andere Motive des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus sind nicht mehr verwendungsfähig. Offener Antisemitismus und NS-Ideologie sind aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr verwendungsfähig”, so Brumlik, der den Antiislamismus als die “letzte verbliebene kulturalistische Semantik” der Rechten bezeichnete.
Dem wäre hinzuzufügen, dass der Antisemitismus damit natürlich nicht verschwunden ist. Zudem ist das “Feindbild Jude” nicht mit dem “Feindbild Moslem” deckungsgleich. Denn beim modernen Antisemitismus stellt die Personifizierung “des Juden” als “unsichtbarem Dritten”, der geheim die Fäden zur Lenkung aller Übel – der unverstandenen abstrakten Herrschaftsverhältnisse – in der Hand hält, zugleich einen in sich geschlossenen “Welterklärungsansatz” dar. Die Moslemfeindlichkeit hingegen beinhaltet kein verschwörungstheoretisches Weltbild, sondern einen kulturell und religiös überformten Rassismus, der sich lediglich aus Versatzstücken des Antisemitismus speist. Allerdings bietet sie einen gefährlichen Anknüpfungspunkt für öffentlich breit akzeptierte Kulturkampfparolen auf Kosten des interkulturellen Friedens und der muslimischen Zugewanderten. Damit droht die Moslemfeindlichkeit zu einem propagandistischen Transformator neuer Verbindungslinien zwischen der extremen und der demokratischen Rechten zu werden, der eine wesentlich breitere Wirkungsmächtigkeit entfalten könnte, als es der Antisemitismus der heutigen Neonazis vermag.
Die politische Sprengkraft dieses kulturreligiös überformten antimuslimischen Rassismus zeigt die von zwei rechtspopulistischen Parteien inszenierte und gewonnene Volksabstimmung gegen Minarettbau in der Schweiz: Für die rechtspopulistisch modernisierte extreme Rechte in Europa hat diese Volksabstimmung “Vorbildcharakter” – von Italien über Österreich bis in die Niederlande wurden Stimmen zur Nachahmung laut. Zugleich wurden auch in der konservativen Rechten – wie etwa in Nicolas Sarkozys rechter Regierungspartei UMP – Sympathien für eine solche Kampagne laut. In Deutschland übernahmen Politiker wie der CDU-Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach unhinterfragt die von Rechtsaußen inszenierte Kampfparole der “drohenden Islamisierung unserer Gesellschaft”. In medial inszenierten Online-Abstimmungen im Spiegel, der Welt und anderen Zeitungen über Minarettverbote im Anschluss an die Bekanntgabe des schweizerischen Abstimmungsergebnisses wurde diese Parole wortwörtlich aufgegriffen und damit weiter wirkungsmächtig gemacht. Somit droht das politisch inszenierte Schlagwort der “Islamisierung” zum Einfallstor von Rechtsaußen in die politische Mitte zu werden.
Aus: Lotta - antifaschistische Zeitung aus NRW, Nr. 37/Winter 2009
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