westpol
Sonntag, 24. Januar 2010
Der schwedische Millionär Patrik Brinkmann will die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW mit viel Geld unterstützen. In Köln reiben sich die Rechten bereits die Hände. Mit der Hilfe des reichen Schweden wollen sie ein Anti-Islamisierungszemtrum gründen und suchen bereits nach geeigneten Immobilien. Verfassungsschützer und Rechtsextremismusexperten sehen die Entwicklungen mit Sorge.
Suche nach Immobilien für Anti-Islamisierungszemtrum
Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann will angeblich eine Millionensumme in die Hand nehmen, um in Köln-Mülheim ein sogenanntes Zentrum für die Opfer der Islamisierung zu errichten. Ortsbesichtigung mit Judith Wolter, der Schatzmeisterin von Pro NRW. Hinter den ehemaligen Kirchenmauern sollen nach den Plänen der Partei unterdrückte muslimische Frauen untergebracht werden. So ganz genau können die beiden aber nicht erklären, was sie vorhaben. Die Vermutung liegt nahe: alles nur eine bewusste Provokation. Denn mit der Angst vor der anderen Kultur will Brinkmann möglichst viele Wählerstimmen gewinnen. "Ich glaube, dass eine neue Rechte nicht nur ein bisschen Erfolg schaffen kann, sondern in fünf bis zehn Jahren genauso groß sein kann wie die FPÖ in Österreich oder SVP in der Schweiz."
Brinkmann ist kein unbeschriebenes Blatt. Er hat sich bei der NPD engagiert, mischte beim Machtkampf um den Bundesvorsitz mit. Dann wechselte der Schwede von der NPD zur rechtsextremen DVU. Doch bei beiden fand er keine Basis für eine erfolgreiche rechte Bewegung. Jetzt probiert er es bei Pro NRW. Und die scheint die rechtsextreme Vergangenheit ihres neuen Mäzens gar nicht zu stören. Sie ignorieren sie schlicht. "Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der NPD oder anderen ähnlich gestrickten Formationen", erklärt Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro NRW. "Auch Herr Brinkmann hat mit diesen Formationen nichts zu tun." Auf die Bemerkung, dass er das aber hatte, bestätigt Beisicht: "Er hatte mit der NPD etwas zu tun, war er niemals Mitglied. Und über der DVU muss man nicht reden."
Viel wichtiger ist der Partei, wie viel Geld Brinkmann ihnen auf den Tisch legen kann. Nach eigenen Angaben will er fünf Millionen Euro investieren. Im Gegenzug soll ihn die Partei in Berlin zum Spitzenkandidaten küren. Zugewinne bei der NRW-Landtagswahl könnten Sogwirkung haben und damit für neue Kräfteverhältnisse im rechten Lager sorgen. Experten wie Alexander Häusler, Experte für Rechtsextremismus, beobachten das mit Sorge. "Es wäre nicht unwahrscheinlich, wenn Teile der DVU sich auch anderen Bewegungen wie der Pro-Bewegung anschließen. Angeblich soll es da auch schon Verhandlungen geben. Eine andere Entwicklung im rechten Lager, von rechtsaußen sieht man bei den Republikanern. Auch dort gibt es etliche Funktionäre, die in Kontakt zur Pro-Bewegung stehen und es gibt auch Übertritte zur Pro-Bewegung. Diese Bewegung von rechtsaußen, mit diesem Label "Pro", probiert Parteimitglieder aus dem anderen Spektrum einzusacken und sich als die neue Kraft von rechtsaußen in der Bundesrepublik zu etablieren."
Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung mit Argusaugen.
Bei der letzten Kommunalwahl hat Pro NRW immerhin 26 Sitze in 13 Stadträten gewonnen. Der Verfassungsschutz beobachtet die neue Entwicklung bei den Rechtspopulisten daher auch mit Argusaugen. "Das ist eine Organisation, die wir als gefährlich betrachten", sagt Burkhard Freier vom Verfassungsschutz NRW. "Aber Mitgliederzahlen um die 300 bedeuten für Pro zu wenig, um in dem großen Land Nordrhein-Westfalen Bewegung zu entfalten. Deswegen bewerben sie jedes Mitglied, das neu hinzukommt, jeden Grundstückskauf, jede Aktion ganz groß und völlig überzogen im Internet, um den eigenen Mitgliedern das Gefühl zu geben: wir sind wer!" Dabei soll Patrik Brinkmann als Repräsentant der neuen Rechten helfen. Sie setzen auf das Feindbild Islam. In anderen Ländern ging diese Strategie auf. Kein Wunder, dass Pro NRW das Logo der Schweizer Kampagne für das Minarettverbot übernommen hat. Aber hat es auch die gleiche Wirkung in Deutschland? In Köln-Mülheim stößt Pro NRW auf massiven Widerstand. Die evangelische Gemeinde ist empört, als sie durch die Westpol-Recherchen vom Interesse der Rechtspopulisten an ihrem Turm hört. "Wir würden niemals an eine solche Einrichtung verkaufen, denn wir sind froh über das gute Miteinander, das wir hier mit den vielen Nationen im Stadtteil haben", erklärt Wilma Falk-van Rees von der evangelischen Gemeinde Köln-Mülheim. "Und von unserer ethischen Gesinnung als Kirchengemeinde her könnten wir nicht einer rechtsgerichteten Organisation irgendetwas verkaufen. Das geht überhaupt nicht. Überhaupt nicht!"
Ein schönes Objekt auf Hochglanzpapier, eine spektakuläre PR-Idee, viel wird am Ende von den Träumen des Schweden und seiner rechtspopulistischen Mitstreiter wohl nicht übrig bleiben. Ein Anti-Islam-Zentrum wird hier jedenfalls nicht entstehen. Und die vielen Millionen an anderer Stelle zu investieren, dürfte angesichts des schlechten Rufs von Pro NRW auf ähnlichen Widerstand stoßen.
Link zum TV-Beitrag
Westpol-Beitrag v. 17.08.2008
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